AGB Business
abgeschlossen zwischen der
Loyalio OG Wagramer Straße 81/Top 138b, 1220 Wien office@loyalio.at
im Folgenden kurz Loyalio genannt
und dem im Angebot genannten Kunden im Folgenden kurz Kunde genannt
1. Geltung der AGB
1.1. Loyalio entwickelt und vertreibt die Softwarelösung „Goody App“, (im Fol-genden kurz: die App). Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferun-gen von Produkten und sonstigen Leistungen, die Loyalio für seine Kunden im Rahmen der App erbringt (im Folgenden kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB gelten für alle Kunden (im Folgenden kurz: die Kunden).
1.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Loyalio Leistungen ausschließlich für Kunden erbringt, die Unternehmer sind.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
2. Nutzungsrechte
2.1. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte Recht, die App zu verwenden. Der Leistungs- und Funktionsumfang der App ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die unter https://goody-app.com/ abrufbar ist.
2.2. Der Kunde ist ausschließlich nur zum unternehmensinternen Gebrauch der App berechtigt. Die Überlassung der App zur Verwendung durch Dritte oder die sonstige Zurverfügungstellung an Dritte, etwa im Wege der Ver-mietung, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Loyalio gestattet.
3. Definitionen
3.1. Werktag bezeichnet die Tage von Montag bis Freitag unter Ausschluss der gesetzlichen Feiertage in Österreich.
3.2. Geschäftszeit bezeichnet Werktage in der Zeit von Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:30 Uhr.
3.3. Fehler bezeichnet jede nicht unerhebliche, nachweisbare und reproduzier-bare Abweichung der App von dem im Angebot genannten Funktionsum-fang der App.
Ausgenommen sind solche Funktionsabweichungen, die auf (i) der Ver-wendung oder dem Betrieb der App in Verbindung mit anderer als in den Systemanforderungen genannten Hardware und App (einschließlich des Be-triebssystems), (ii) einem Bug, Defekt oder Fehler in der App von Drittan-bietern, welche nicht von Loyalio stammt, und mit der App zusammen ein-gesetzt wird, zurückzuführen sind.
3.4. Mangel bezeichnet eine allgemeine, durch Loyalio reproduzierbare Abwei-chung des Verhaltens der App bzw. eines Plugins, vom im Angebot be-schriebenen Leistungsumfang.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten.
4.2. Der Kunde stimmt zu, dass Loyalio auf sämtliche von Loyalio betriebenen Internetauftritten / Websites das Firmenlogo des Kunden als Referenz an-gibt.
5. Rechte und Pflichten von Loyalio
5.1. Loyalio erklärt hiermit, dass sie über die notwendigen Rechte (etwa Ge-werbeberechtigung) verfügt, seine Tätigkeit für den Kunden auszuüben.
5.2. Loyalio hat das Recht, Termine für Anpassungen und Verbesserungen an der App selbst festzulegen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht nicht.
5.3. Die App enthält Open Source Komponenten. Der Kunde erhält auf Wunsch jene Open Source Komponenten (samt Source Code), die eine Pflicht zur Of-fenlegung im Lizenzvertrag vorsehen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Das Entgelt für die Nutzung der App ergibt sich aus dem Angebot bzw https://goody-app.com/.
6.2. Steuern und Abgaben, welche im Zusammenhang mit dem Entgelt stehen, sind vom Kunden zu bezahlen. Der Kunde stellt hiermit Loyalio schad- und klaglos.
6.3. Falls nichts anderes angegeben ist, gelten die Rechnungen als sofort fällig, Mahnspesen werden mit EUR 12,00 je Mahnung verrechnet. Die Rechnungs-legung erfolgt elektronisch.
6.4. Sollte der Kunde für mehr als ein Monat im Zahlungsrückstand sein, ist Lo-yalio berechtigt, den Kunden die weitere Nutzung der App zu untersagen und sämtliche Leistungen einzustellen. Dies schmälert nicht die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Entgelts.
6.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen Loyalio aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Loyalio leistet dafür Gewähr, dass jene Funktionen der App frei von Män-geln sind, welche im Angebot beschrieben sind.
7.2. Die Haftung von Loyalio ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verlet-zungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.
7.3. Für die Funktionsfähigkeit von Diensten von Anbietern, die für Loyalio als Erfüllungsgehilfen tätig werden, ist die Haftung von Loyalio ausgeschlos-sen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig her-beigeführt.
7.4. Die Haftung von Loyalio ist jedenfalls mit jenem Betrag beschränkt, den der Kunde für die App in den letzten drei Monaten vor dem haftungsverur-sachenden Ereignis bezahlt hat.
7.5. Die Haftung für Datenverlust ist gänzlich ausgeschlossen.
8. Vertragsdauer
8.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei jederzeit unter Einhaltung ei-ner einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
8.2. Dieser Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs für den Kunden. Der Vertrag kann von Loyalio aus wichtigem Grund mit sofortiger Wir-kung gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt jedenfalls, wenn
8.2.1. der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt und das ver-tragswidrige Verhalten auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen einstellt;
8.2.2. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1. Verantwortlicher für die Nutzerdaten ist Loyalio. Der Kunde erhält nur in jenem Zugriff auf personenbezogene Daten der Nutzer, als dies für die Er-füllung des Vertrags zwischen dem Kunden und Loyalio notwendig und er-laubt ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Als ausschließlicher Gerichtsstand aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Wien-Innere Stadt verein-bart.
10.2. Auf den Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche kommt aus-schließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, zur Anwendung.
10.3. Vereinbarter Erfüllungsort ist der Sitz von Loyalio.
10.4. Dieser Vertrag gibt die Absprachen der Parteien richtig und vollständig wieder; mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
10.5. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen, um rechts-wirksam zu sein, der Schriftform; die Schriftform ist auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis notwendig. Die Sichere Elektronische Signa-tur erfüllt für Zwecke dieses Vertrags nicht das Schriftformerfordernis.
10.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit, Un-durchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, un-durchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu ver-einbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungülti-gen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.